Bußgeldstelle - Bearbeitung von Verwarngeldern 

Eine Verkehrsüberwachungskraft (Politesse/Ermittler) des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr hat festgestellt, dass beim Parken die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung missachtet wurden und hinterlässt am Kfz eine Verwarnung (Knöllchen).

Die Vorderseite des Ausdrucks enthält alle relevanten Angaben zu dem festgestellten Parkverstoß. Auf der Rückseite des Ausdrucks befinden sich Hinweise zum Verfahrensablauf. Die Verwarnung stellt die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens dar.

Weiterer Verfahrensablauf:

a) Wenn der Fahrzeughalter mit der Verwarnung einverstanden ist, wird das Verfahren schnell und unbürokratisch erledigt, wenn das Verwarngeld sofort - spätestens jedoch innerhalb einer Woche - unter Angabe folgender Bankverbindung gezahlt wird:

Sparkasse Leverkusen
IBAN: DE84 3755 1440 0100 0002 07
BIC: WELADEDLLEV

Um eine ordnungsgemäße Verbuchung sicherstellen zu können, ist die Angabe des Kassenzeichens, das auf der Vorderseite der Verwarnung angeben ist, unbedingt anzugeben.

b) Sofern Sie mit der Verwarnung nicht einverstanden sind, besteht nach § 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Möglichkeit, innerhalb einer Woche unter Angabe des Kassenzeichens eine Sachverhaltsschilderung zu der Verwarnung abzugeben.

Stadt Leverkusen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr
Haus-Vorster Str. 8
51379 Leverkusen

Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich beim Verwarngeldverfahren um ein vereinfachtes Verfahren, mit dem Bagatelldelikte rasch und ohne großen Aufwand erledigt werden sollen. Führen die Einwände des Fahrzeugführers nicht zur Einstellung des Verfahrens, wird der Vorgang an die Bußgeldstelle weitergeleitet. Diese entscheidet dann in eigener Zuständigkeit.

Da der Gesetzgeber keine Antwort auf eine Äußerung vorsieht, kann bei korrekt erteilter Verwarnung trotz Einwänden des Fahrzeugführers ohne vorherige Rückäußerung sofort ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist mit weiteren Kosten (Gebühren und Auslagen)verbunden.