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Abt. 363 Straßenverkehr
Ausnahmegenehmigung - Handwerker und Einzelhandelsbetriebe

Ausnahmegenehmigung - Handwerker und Einzelhandelsbetriebe 

Handwerker und Einzelhandelsbetriebe können Ausnahmegenehmigungen für Parkerleichterungen erhalten.
  • Überblick

    Bei den Parkerleichterungen wird grundsätzlich zwischen drei verschiedenen Genehmigungen unterschieden:

    - Ausnahmegenehmigung für Handwerker (lokal) für das Stadtgebiet Leverkusen und Einzelhandelsbetriebe für maximal zwei Straßen innerhalb des Stadtgebietes Leverkusen.
    Die Parkerleichterung kann für folgende Tatbestände erteilt werden:
    - Befreiung von der Bedienpflicht an Parkscheinautomaten
    - Parkberechtigung im eingeschränkten Haltverbot
    - Parkberechtigung in Bewohnergebieten
    - Berechtigung zum Befahren von Fußgängerzonen (nur in begründeten Einzelfällen)

    Die Ausnahmegenehmigung wird für ein Jahr erteilt. Es können maximal drei Kennzeichen auf eine Genehmigung eingetragen werden.

    - Ausnahmegenehmigung für Handwerker (regional)
    Handwerksbetriebe sind häufig nicht nur in einer Stadt tätig. Daher bieten alle Städte Genehmigungen an, die wie folgt unterschieden werden:
    - Städte im Regierungsbezirk Köln
    sowie
    - alle Städte in Nordrhein-Westfalen

    Die Parkerleichterung kann für folgende Tatbestände erteilt werden:
    - Parkberechtigung im eingeschränkten Haltverbot
    - Befreiung von der Bedienpflicht an Parkscheinautomaten
    - Befreiung von der Verpflichtung zur Auslage der Parkscheibe
    - Parkberechtigung in Bewohnergebieten

    Die Ausnahmegenehmigung wird für ein Jahr erteilt. Es können maximal fünf Kennzeichen auf eine Genehmigung eingetragen werden.

    Adresse

    Anschrift

    Verwaltungsgebäude Haus-Vorster-Straße
    Haus-Vorster-Straße 8
    51379 Leverkusen

    Postanschrift

    Stadt Leverkusen
    Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr
    Postfach 10 11 40
    51311 Leverkusen

    Kartenansicht

    Öffnungszeiten

    Zurzeit ist eine Vorsprache montags bis freitags nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. 

  • Details

    Unterlagen

    - Antragsformular (s. Downloads/Links)
    - Gewerbeanmeldung
    - Kopien der Zulassungsbescheinigungen Teil I/Fahrzeugscheine
    - Handwerkskarte

    Gebühren

    1. Ausnahmegenehmigung für Handwerker für das Stadtgebiet Leverkusen:
      Die Gebühr richtet sich nach dem Umfang der Ausnahmegenehmigung und liegt derzeit zwischen 122,00 € und 191,00 €. Ab der dritten Genehmigung reduziert sich die Gebühr um 50 %.
    2. Ausnahmegenehmigung für Handwerker (Regierungsbezirk Köln):
      Die Gebühr für die erste Genehmigung beträgt 305,00 €. Ab der zweiten Genehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 153,00 erhoben.
    3. Ausnahmegenehmigung für Handwerker (Nordrhein-Westfalen):
      Die Gebühr für die erste Genehmigung beträgt 350,00 €. Ab der zweiten Genehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 175,00 erhoben.

    Rechtsgrundlagen

    • Straßenverkehrsordnung
    • Erlasse des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW
  • Kontakt

    Zuständige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

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