Bürgeranliegen im Ausschuss  

Nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann sich jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, in der sie oder er seit mindestens drei Monaten wohnt, mit Anregungen und Beschwerden an den Rat oder eine Bezirksvertretung wenden.

Ein "Bürgerantrag" kann somit zu allen Angelegenheiten erfolgen, für die eine Zuständigkeit des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Leverkusen gegeben ist. Der Rat der Stadt Leverkusen hat die Erledigung von überbezirklichen Anregungen und Beschwerden in seiner Zuständigkeit an den Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt übertragen. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, II oder III ist für die bezirklichen Angelegenheiten in ihrem Stadtbezirk zuständig.

 

Das Anliegen kann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches (unterschriebener Brief per Post und Scan oder in digitaler Form per E-Mail oder über das Online-Formular) eingereicht werden. Der Name der Antragstellerin oder des Antragstellers muss aus dem Dokument hervorgehen. Bitte geben Sie vorzugsweise Ihre E-Mail-Adresse für die weitere Kommunikation an.

Die Verwaltung prüft zunächst das Anliegen. Danach legt sie dem Ausschuss oder der jeweiligen Bezirksvertretung den Bürgerantrag sowie möglichst eine schriftliche Stellungnahme zur Beratung vor.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller erhält mit der Einladung zur Sitzung die entsprechende Beratungsunterlage. Sie haben die Möglichkeit, in der jeweiligen Sitzung das Anliegen den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums mündlich vorzutragen (ohne in die politische Diskussion mit einzusteigen), sofern Ihnen das Gremium dafür mehrheitlich Rederecht erteilt.

Bürgeranträge bitte an:

Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt oder die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, II oder III
Fachbereich 01
Postfach 10 11 40
51311 Leverkusen

E-Mail: sitzungsdienststadt.leverkusende

Die Termine der Sitzungen im Jahr 2022:

Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt:
20.01.22, 10.03.22, 12.05.22, 01.09.22, 10.11.22
Beginn: 17.00 Uhr
Ort: Rathaus

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:
31.01.22, 21.03.22, 30.05.22, 12.09.22, 21.11.22
Beginn: 16.00 Uhr
Ort: Rathaus

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II:
01.02.22, 22.03.22, 31.05.22, 13.09.22, 22.11.22
Beginn: 16.00 Uhr
Ort: Rathaus

Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III:
03.02.22, 24.03.22, 02.06.22, 15.09.22, 24.11.22
Beginn: 16.00 Uhr
Ort: Rathaus