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Taxi-Konzessionen 

Wer eine Taxi-Konzession beantragt, möchte die gewerbliche Personenbeförderung mit Taxen ausführen.
  • Überblick

    Grundsätzliches zum Taxengewerbe:

    Taxen dürfen sich, im Gegensatz zum "Mietwagen", nicht nur am Betriebssitz des Unternehmers, sondern auch an den dafür vorgesehenen Taxi-Standplätzen zur Personenbeförderung bereithalten. Taxen dürfen auch von Passanten auf der Straße angefordert werden.

    Taxen haben eine Beförderungspflicht. Die Fahrt (auch kurze Fahrten) darf nur abgelehnt werden, wenn dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist (z. B. bei stark alkoholisierten Personen).

    Der Preis für eine Fahrt orientiert sich an festgelegten Festpreisen und wird mit dem Fahrpreisanzeiger für den Fahrgast sichtbar angezeigt.

    Die Farbe der Fahrzeuge ist vorgegeben, sie müssen außerdem über Dachzeichen "Taxi" verfügen. Im Heckfenster muss eine Ordnungsnummer, am Armaturenbrett muss die Anschrift des Unternehmers lesbar angebracht sein.

     

    Sind "Taxikonzessionen" in beliebiger Zahl zu bekommen?

    Nein, die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen ist, je nach Stadt/ Gemeinde, limitiert. Da zur Zeit alle Genehmigungen vergeben sind, besteht eine Warteliste, in die ein Antrag aufgenommen wird. Für die Aufnahme in die Warteliste reicht ein formloser Antrag.

     

    Was ist zu beachten, wenn der Antragsteller keine natürliche Person ist?

    Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/in um eine Personengesellschaft (oHG, KG), so sind die Zuverlässigkeitsnachweise für alle vollhaftendenden Gesellschafter vorzulegen.

    Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/in um eine juristische Person (GmbH, AG, e. V.) so sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (für diese natürlich ohne Führungszeugnis) als auch für die vertretungsberechtigen natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.

     

    Die Genehmigung läuft ab. Was muss für eine Verlängerung getan werden?

    Der Gesetzgeber unterscheidet beim Fortbestehen einer Genehmigung hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen nicht zwischen einer Ersterteilung und einer Verlängerung. Insofern sind mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Konzession alle Unterlagen erneut zu beschaffen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Zuverlässigkeitsnachweise einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen sollen!

     

    Was ist eigentlich zu beachten, wenn jemand nur Taxi fahren will?

    Dann wird ein Führerschein zur Fahrgastbeförderung benötigt, keine Taxikonzession!

     

    Informationen zur fachlichen Eignung:

    Der/Die Unternehmer/in oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein (Sach- und Fachkundigkeit).

    Dies kann nachgewiesen werden durch:

    • Eine Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK). Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis.
    • Eine mindestens 5-jährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen der gewerblichen Personenbeförderung. Eine entsprechende Bescheinigung kann die IHK ausstellen. 

    Falls nicht die sachkundige Person selber der/die Inhaber/in des Unternehmens ist, ist in jedem  Fall der Anstellungsvertrag für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person vorzulegen.

     

    Informationen zur finanziellen Leistungsfähigkeit:

    Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch die Eigenkapitalbescheinigung (betrifft das Geschäftsvermögen) und ggf. die Zusatzbescheinigung (betrifft das Privatvermögen), sofern das Geschäftsvermögen nicht ausreichend ist.

    Der Nachweis der Leistungsfähigkeit ist für jedes zum Einsatz vorgesehene Fahrzeug zu erbringen. Der entsprechende Vordruck kann mit dem Antrag bezogen werden.

    Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 2.250,00 € nachzuweisen und für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 1.250,00 €.

    Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als 12 Monate sein !!

     

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    Adresse

    Anschrift

    Verwaltungsgebäude Haus-Vorster-Straße
    Haus-Vorster-Straße 8
    51379 Leverkusen

    Postanschrift

    Stadt Leverkusen
    Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr
    Postfach 10 11 40
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    Öffnungszeiten

    Zurzeit ist eine Vorsprache montags bis freitags nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. 

  • Details

    Unterlagen

    Die für die Konzessionserteilung benötigten Unterlagen können dem "Merkblatt" entnommen werden, s. Formulare/Medien. Dieses Merkblatt enthält eine Übersicht über die ggfls. erforderlichen Unterlagen. Einzelheiten können mit dem/der  zuständigen Sachbearbeiter/in besprochen werden.

     

    Gebühren

    Die Konzession für ein Fahrzeug kostet 160,00 €. Für jedes weitere konzessionierte Fahrzeug wird eine Gebühr in Höhe von 45,00 € fällig.

    Die Gebühren können bar oder mit der EC-Karte (mit PIN-Nr.) bezahlt werden.

    Rechtsgrundlagen

    • Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
    • Rechtsverordnung zur Ordnung des Taxengewerbes in der Stadt Leverkusen

     

  • Kontakt

    Zuständige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

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