Sprungmarken
Sie befinden sich hier:
Startseite
Rathaus & Service
Mitwirkung der Bürger
"Keinen Meter mehr!"

Leverkusen fordert "Keinen Meter mehr!"

Die Stadt wendet sich mit allen Mitteln gegen die Absicht des Bundes, die Autobahnen A 1 und A3 in Leverkusen oberirdisch auszubauen. Mitmachen und Flagge zeigen für "Keinen Meter mehr!"

Eine kleine Delegation des Bündnisses „Keinen Meter mehr“ reiste am 19.09.2023 gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung nach Berlin.

Dort überreichten Sie die 11.230 Unterschriften und 3.902 Kommentare der Online-Petition "Keinen Meter mehr".

Mehr dazu hier.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich an die Verkehrsminister der Länder gewandt: Bis Freitag kommender Woche verlangt er ihr Einverständnis für den beschleunigten Ausbau von 145 Autobahnprojekten. Darunter auch der Ausbau von A1 und A3 in Leverkusen.

„Als Oberbürgermeister kann ich nur mit Unverständnis das Vorgehen des Bundesverkehrsministers kommentieren. Die Absicht mit einer Art Freifahrtschein, den die Landesregierung dem Bund erteilen soll, den Ausbau auch von A1 und A3 auf Leverkusener Stadtgebiet voranzutreiben, ist ein erneuter Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Die im Dezember 2022 beschlossenen Vorzugsvarianten zeigen eine große Ignoranz seitens des Bundes gegenüber den Bedenken der Stadt Leverkusen. Gerade der geplante Ausbau der A1 in Hochlage führt zu einer noch härteren Zerschneidung der Stadt als bisher.
Die Megastelze wird Lebensstrukturen zerstören. Sie wird eine zukunftsfähige Stadtentwicklung verhindern, die Raum für Menschen gibt. Der enorme Flächenfraß, mit dem der Ausbau der Autobahnen einhergeht, wird in geradezu unverantwortlicher Weise weitere rare Flächen im Ballungsraum vernichten.
In unserer hochverdichteten Region wird die Bevölkerung auf lange Zeit einer zusätzlichen extremen Belastung ausgesetzt.

Daher muss endlich begriffen werden, dass Städte zum Leben da sind und nicht um Autobahnen durch sie zu führen! Als Industriestadt liegt es dennoch in meinem Interesse, dass wir den Standort sichern und attraktiv halten.

Unter der Prämisse „Keinen Meter mehr!“ fordern wir, keine weitere wertvolle städtische Fläche für den Autobahnausbau herzugeben. NRW-Verkehrsminister und zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Oliver Krischer, der sich im Oktober 2022 ein Bild vor Ort unter der Autobahnstelze A1 gemacht hatte, forderte eine Neuplanung, auch unter Berücksichtigung der Interessen der Stadt Leverkusen.
Daher kann ich nur eindringlich in Richtung Landesregierung appellieren, nicht den Bedingungen des Bundes zum beschleunigten Ausbau in der vorliegenden Form zuzustimmen. Vielmehr müssen die Projekte, wie Minister Krischer Ende Oktober zugesagt hat, einer erneuten Prüfung unterzogen werden“, äußert sich Uwe Richrath.

Online-Petition: 11 227 Unterschriften gegen Ausbau

"Stoppen Sie sofort die laufenden Planungen zum oberirdischen Autobahnausbau A1/A3 bei Leverkusen.
Wir als Leverkusenerinnen und Leverkusener opfern keinen Meter mehr unseres Stadtgebietes."
Das fordert die Petition an den Bundesverkehrsminister. Das Ziel war: 10 000 Teilnehmende bis zum 3. Mai 20123 zu erreichen. Die Zielmarke wurde satt übertroffen: 11 227 Unterschriften sind gesammelt.
Hier der Link zur Online-Petition:

14. Februar 2023: Protest an der Bürgerhalle

Am Dienstag, 14. Februar, informierte die Autobahn GmbH in Leverkusen über den Stand des Ausbau-Projektes, die weiteren Ausbau-Planungen und Themen wie Lärmschutz. Diese Info-Messe fand von 17 Uhr bis 20 Uhr in der Bürgerhalle Wiesdorf statt.  
Der Bund hat die Entscheidung für den oberirdischen Ausbau der A1 und A3 quer durch die Stadt Ende Januar auch nach erneuter Bewertung getroffen. Die Forderungen der Stadtgesellschaft blieben dabei unbeachtet.
Dem geplanten Ausbau wird daher weiter Widerstand entgegengesetzt. Politische Parteien, Oberbürgermeister und Verwaltungsspitze riefen gemeinsam auf: 
am 14. Februar, um 16.30 Uhr, zu einer Versammlung vor der Bürgerhalle. Rund 500 Bürgerinnen und Bürger machten mit.

Die Forderungen: 

  • "Keinen Meter mehr!" des städtischen Bodens für Autobahnen.
  • Eine gerechte, ausgewogene Verkehrspolitik und eine weitsichtige, zukunftsfähige Infrastrukturpolitik.
  • Die Berücksichtigung der Interessen der kommenden Generationen.

  • Ort: Bürgerhalle Wiesdorf
    Hauptstraße 150
    Leverkusen-Wiesdorf
    Zeit: 16.30 Uhr 

Gesprächstermin ist "Makulatur"

Für Montag, 30. Januar 2023, hatte das Bundesverkehrsministerium die Leverkusener Stadtspitze sowie die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu einem Gespräch eingeladen. Dabei sollten die Ergebnisse des ergänzenden Lärmgutachtens zum Autobahnausbau A1 und A3 vorgestellt werden.

Ergebnisse schon veröffentlicht

Doch diese Ergebnisse sind bereits in der neuen Ausgabe der Publikation "DIALOG" der Autobahn GmbH dargestellt. Die "DIALOG" dient der Information der Öffentlichkeit und wurde schon Tage zuvor, am 25. Januar 2023, an die Koordinierungsstelle bei der Stadt geliefert. Die Publikation, sollte, so die Bitte, nach Freigabe durch die Autobahn GmbH verteilt werden.
Inhaltlich lautet das Ergebnis des Lärmgutachtens: die Vorzugsvarianten, nämlich der Ausbau in Hochlage (A1) und im Bestand (A3), wird bestätigt und die Vorplanungsphase damit offiziell beendet. Demnach werden jetzt die Planungen weiter konkretisiert.

"Bürgerwille ohne Bedeutung"

Für Oberbürgermeister Uwe Richrath ist der Gesprächstermin im Ministerium am 30. Januar damit "Makulatur". Angesichts der schon veröffentlichten Ergebnisse gebe es keinen Grund mehr zur Teilnahme. "Dieses Vorgehen verdeutlicht, dass wir als Kommune nicht ernst genommen werden. Zudem zeigt es erneut, nachdem unsere Delegation am 10. Juni 2022 in Berlin ignoriert wurde, dass dem Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt keine Bedeutung beigemessen wird."

Ebenso kritisch äußerten sich örtliche Bundes- und Landespolitiker. 
Alle Info dazu in der Pressemitteilung der Stadt 

Um alle Bürger zum Thema frühzeitig zu informieren, hat OB Richrath angeordnet, die Zeitschrift "DIALOG" sofort auszulegen.
Trotz der nun offiziell bestätigten Hochlagenvarianten wird sich Leverkusen weiterhin vereint gegen den oberirdischen Ausbau der Autobahnen wehren.
Gemäß dem Motto: „Keinen Meter mehr!“

Der Verkehrsminister des Landes, Oliver Krischer, war am 27. Oktober 2022 zu Gast in Leverkusen, um sich persönlich ein Bild vom geplanten Autobahnausbau zu machen. Eingeladen hatte ihn der Leverkusener Landtagsabgeordnete und Ratsherr Rüdiger Scholz.    
Das Fazit der Anwesenden aus Politik, Verwaltung und Initiativen: Leverkusen ist überproportional stark belastet. Die von der Autobahn GmbH bevorzugte Ausbauvariante ist nicht zeitgemäß und missachtet Mobilitätswende und Klimakrise.
"Der Besuch von NRW-Verkehrsminister Krischer zeigt, dass die Stadt Leverkusen weiterhin auf die Unterstützung des Landes beim Protest gegen den oberirdischen Ausbau der A1 setzen kann. Wenn auch verhalten, aber dennoch optimistisch, blicken wir auf weitere Verhandlungen in Berlin, die den bisherigen Planungen Einhalt gebieten. Dabei waren der Minister und wir uns einig, dass Verkehrswegeplanung zukunftsgerichtet sein muss“, so Oberbürgermeister Uwe Richrath.

Arbeitskreis "Politik und Stadtgesellschaft"

Am 19. Oktober 2022 hat sich der "Arbeitskreis Politik und Stadtgesellschaft" zum Thema Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der geplanten PWC-Anlage ((ParkundWC)-Rastanlage  an der Autobahn A1 auf dem Stadtgebiet) gegründet. Stadt und Initiativen werden in dem Gremium gemeinsam Strategien gegen diese Bauvorhaben des Bundes entwickeln. 
Der Rat der Stadt hatte die Gründung Anfang 2022 beschlossen. Der Arbeitskreis besteht aus Vertretenden der Fraktionen und Einzelvertreter des Rates, der Verwaltung und der Initiativen. Stimmberechtigt sind Erstere.

Wir erwarten von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing

  • eine nachhaltige, zukunftsorientierte Planung der Verkehrsinfrastruktur, die auch nachfolgende Generationen mittragen können
  • Respekt vor den Belangen der Stadt Leverkusen, die als Verkehrskontenpunkt seit Jahrzehnten bundes- und europaweit den Warenverkehr sicherstellt
  • Verantwortung für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Leverkusen zu übernehmen

Mit Aktionen Flagge zeigen

  • Protest in Berlin: Alle waren aufgerufen am 10. Juni 2022 mit nach Berlin zu kommen. Einen Delegation aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung hat beim Verkehrsministerium in die Hauptstadt die Forderung Leverkusens deutlich gemacht. Mit dabei: Tausende von Protest-Bürgerbriefen.
    Der Link zur Aktion

  • Am 26. März 2022 waren Mitglieder des Rates und der Kommunalpolitik parteiübergreifend für das gemeinsame Ziel in den Fußgängerzonen von Wiesdorf, Opladen und Schlebusch. Sie informierten, motivierten, um alle nach Berlin vor das Bundesverkehrsministerium mitnehmen.

  • Sichtbares Zeichen setzen und Teil von „Keinen Meter mehr"“ werden. Auf der Kampagnenseite gibt es zum Selbstkostenpreis Protestmaterial.

Vielen Dank fürs Teilen