Leverkusen fordert "Keinen Meter mehr!"

Am Dienstag, 14. Februar, informierte die Autobahn GmbH in Leverkusen über den Stand des Ausbau-Projektes, die weiteren Ausbau-Planungen und Themen wie Lärmschutz. Diese Info-Messe fand von 17 Uhr bis 20 Uhr in der Bürgerhalle Wiesdorf statt.  
Der Bund hat die Entscheidung für den oberirdischen Ausbau der A1 und A3 quer durch die Stadt Ende Januar auch nach erneuter Bewertung getroffen. Die Forderungen der Stadtgesellschaft blieben dabei unbeachtet.
Dem geplanten Ausbau wird daher weiter Widerstand entgegengesetzt. Politische Parteien, Oberbürgermeister und Verwaltungsspitze riefen gemeinsam auf: 
am 14. Februar, um 16.30 Uhr, zu einer Versammlung vor der Bürgerhalle.

Die Forderungen: 

• "Keinen Meter mehr!" des städtischen Bodens für Autobahnen.
• Eine gerechte, ausgewogene Verkehrspolitik und eine weitsichtige, zukunftsfähige Infrastrukturpolitik.
• Die Berücksichtigung der Interessen der kommenden Generationen.
  
  
• Ort: Bürgerhalle Wiesdorf
  Hauptstraße 150
  Leverkusen-Wiesdorf
  Zeit: 16.30 Uhr 

Für Montag, 30. Januar 2023, hatte das Bundesverkehrsministerium die Leverkusener Stadtspitze sowie die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu einem Gespräch eingeladen. Dabei sollten die Ergebnisse des ergänzenden Lärmgutachtens zum Autobahnausbau A1 und A3 vorgestellt werden.

Ergebnisse schon veröffentlicht

Doch diese Ergebnisse sind bereits in der neuen Ausgabe der Publikation "DIALOG" der Autobahn GmbH dargestellt. Die "DIALOG" dient der Information der Öffentlichkeit und wurde schon Tage zuvor, am 25. Januar 2023, an die Koordinierungsstelle bei der Stadt geliefert. Die Publikation, sollte, so die Bitte, nach Freigabe durch die Autobahn GmbH verteilt werden.
Inhaltlich lautet das Ergebnis des Lärmgutachtens: die Vorzugsvarianten, nämlich der Ausbau in Hochlage (A1) und im Bestand (A3), wird bestätigt und die Vorplanungsphase damit offiziell beendet. Demnach werden jetzt die Planungen weiter konkretisiert.

"Bürgerwille ohne Bedeutung"

Für Oberbürgermeister Uwe Richrath ist der Gesprächstermin im Ministerium am 30. Januar damit "Makulatur". Angesichts der schon veröffentlichten Ergebnisse gebe es keinen Grund mehr zur Teilnahme. "Dieses Vorgehen verdeutlicht, dass wir als Kommune nicht ernst genommen werden. Zudem zeigt es erneut, nachdem unsere Delegation am 10. Juni 2022 in Berlin ignoriert wurde, dass dem Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt keine Bedeutung beigemessen wird."

Ebenso kritisch äußerten sich örtliche Bundes- und Landespolitiker. 
Alle Info dazu in der Pressemitteilung der Stadt 

Um alle Bürger zum Thema frühzeitig zu informieren, hat OB Richrath angeordnet, die Zeitschrift "DIALOG" sofort auszulegen.
Trotz der nun offiziell bestätigten Hochlagenvarianten wird sich Leverkusen weiterhin vereint gegen den oberirdischen Ausbau der Autobahnen wehren.
Gemäß dem Motto: „Keinen Meter mehr!“

"Stoppen Sie sofort die laufenden Planungen zum oberirdischen Autobahnausbau A1/A3 bei Leverkusen.
Wir als Leverkusenerinnen und Leverkusener opfern keinen Meter mehr unseres Stadtgebietes."
Das fordert die Petition an den Bundesverkehrsminister. Sie ist jetzt online gestartet.
Machen Sie mit - 30 Sekunden, mehr braucht es nicht. Das Ziel: 10 000 Teilnehmende. Hier der Link:

Der Verkehrsminister des Landes, Oliver Krischer, war am 27. Oktober 2022 zu Gast in Leverkusen, um sich persönlich ein Bild vom geplanten Autobahnausbau zu machen. Eingeladen hatte ihn der Leverkusener Landtagsabgeordnete und Ratsherr Rüdiger Scholz.    
Das Fazit der Anwesenden aus Politik, Verwaltung und Initiativen: Leverkusen ist überproportional stark belastet. Die von der Autobahn GmbH bevorzugte Ausbauvariante ist nicht zeitgemäß und missachtet Mobilitätswende und Klimakrise.
"Der Besuch von NRW-Verkehrsminister Krischer zeigt, dass die Stadt Leverkusen weiterhin auf die Unterstützung des Landes beim Protest gegen den oberirdischen Ausbau der A1 setzen kann. Wenn auch verhalten, aber dennoch optimistisch, blicken wir auf weitere Verhandlungen in Berlin, die den bisherigen Planungen Einhalt gebieten. Dabei waren der Minister und wir uns einig, dass Verkehrswegeplanung zukunftsgerichtet sein muss“, so Oberbürgermeister Uwe Richrath.

Am 19. Oktober 2022 hat sich der "Arbeitskreis Politik und Stadtgesellschaft" zum Thema Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der geplanten PWC-Anlage ((ParkundWC)-Rastanlage  an der Autobahn A1 auf dem Stadtgebiet) gegründet. Stadt und Initiativen werden in dem Gremium gemeinsam Strategien gegen diese Bauvorhaben des Bundes entwickeln. 
Der Rat der Stadt hatte die Gründung Anfang 2022 beschlossen. Der Arbeitskreis besteht aus Vertretenden der Fraktionen und Einzelvertreter des Rates, der Verwaltung und der Initiativen. Stimmberechtigt sind Erstere.

In seiner ersten Sitzung beschloss das Gremium, sich um Vertretende folgender Initiativen und Institutionen zu erweitern: Integrationsrat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Fridays for Future, Adults/Parents for Future, Lev muss leben, 3 reicht!, Initiative Eisholz, Lev-kontra-Raststätte, IG Schleswig-Holstein-Siedlung e.V., ver.di, DGB, Currenta, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, NABU sowie BUND.

Interessierte Organisationen, die die Arbeit des Arbeitskreises begleiten möchten, wenden sich an: autobahnausbaustadt.leverkusende

• Mehr dazu: Pressemitteilung der Stadt
• Mehr zum Thema Rastanlage 

• eine nachhaltige, zukunftsorientierte Planung der Verkehrsinfrastruktur, die auch nachfolgende Generationen mittragen können
• Respekt vor den Belangen der Stadt Leverkusen, die als Verkehrskontenpunkt seit Jahrzehnten bundes- und europaweit den Warenverkehr sicherstellt
• Verantwortung für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Leverkusen zu übernehmen

• Protest in Berlin: Alle waren aufgerufen am 10. Juni 2022 mit nach Berlin zu kommen. Einen Delegation aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung hat beim Verkehrsministerium in die Hauptstadt die Forderung Leverkusens deutlich gemacht. Mit dabei: Tausende von Protest-Bürgerbriefen.
  Der Link zur Aktion
  
  
• Am 26. März 2022 waren Mitglieder des Rates und der Kommunalpolitik parteiübergreifend für das gemeinsame Ziel in den Fußgängerzonen von Wiesdorf, Opladen und Schlebusch. Sie informierten, motivierten, um alle nach Berlin vor das Bundesverkehrsministerium mitnehmen.
  
  
• Sichtbares Zeichen setzen und Teil von „Keinen Meter mehr"“ werden. Auf der Kampagnenseite gibt es zum Selbstkostenpreis Protestmaterial.