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Haushalt 2021: Entwurf eingebracht

Auch die Haushaltsplanung 2021 steht unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zum einen sind die Erträge, etwa bei der Gewerbesteuer, viel niedriger veranschlagt als zunächst errechnet. Zum anderen sind unerwartete Aufwendungen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen infolge der Bekämpfung der Pandemie im Entwurf etatisiert.
Diese coronabedingten, finanziellen Belastungen können im neuen Etat herausgerechnet werden. Die gesetzliche Grundlage dazu ist das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz. Diese Belastungen können über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden, belasten aber zukünftige Haushaltsplanungen.

Ohne diese "Corona-Kosten" hat die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalts-Entwurf für das Jahr 2021 vorgelegt, der mit einem geplanten Plus von rund vier Millionen Euro abschließt:

- Erträge (Einnahmen): 711.028.250 €
- Aufwendungen (Ausgaben): 707.046.250 €

Die Gewerbesteuer bleibt bei dem im Vorjahr deutlich gesenkten Hebesatz von 250 Punkten. Grundsteuer A (gilt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (für Grundstücke) sinken in den Hebesätzen auf 375 (A) bzw. 750 Punkte (B).

Über 100 Millionen Euro sollen in Baumaßnahmen und Beschaffungen investiert werden.

"Große Aufgaben vor der Brust"

Oberbürgermeister Uwe Richrath und Stadtkämmerer Markus Märtens erläutern in ihren Stellungnahmen das umfangreiche Zahlenwerk. „Wir haben große Aufgaben in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Familienpolitik und Bildung, Mobilität, Klimaschutz, Wohnen, Stadtentwicklung, Sport und Kultur vor der Brust“, so OB Richrath.

Rund 1200 neue Kitaplätze werden in den kommenden Jahren gebraucht. Gebraucht wird auch neuer, vor allem bezahlbarer Wohnraum. Klimawandel und –anpassung, eine umweltfreundliche Mobilität, die Digitalisierung nicht nur der Schulen und vieles andere mehr benannte Richrath als Investitionen.

Der Entwurf ist am 8. Februar in der Sondersitzung des Rates eingebracht worden. Pandemiebedingt wurden die Stellungnahmen nicht mündlich vorgetragen. Auch das ein Novum.

Der Entwurf wird jetzt in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beraten, bevor er vom Rat der Stadt voraussichtlich am 22. März verabschiedet wird.

Die Stellungnahmen und weitere Info zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt

  • Drei Bände umfasst der Entwurf zum Etat 2021.
    Sie sind abrufbar unter:                           

Archiv: Grünes Licht für Etat 2020

Die Bezirksregierung hat am 13. Mai den Haushalt 2020 der Stadt genehmigt. Somit sind auch die bereits seit dem 1. Januar geltenden verringerten Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bestätigt worden. Diese hatte der Rat im Dezember 2019 mit der Haushaltssatzung beschlossen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer in Leverkusen liegt bei 250 Prozentpunkten.
Mehr dazu in der Pressemitteilung der Stadt

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