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Mit dem Haushalt 2022 wird erstmals seit zehn Jahren ein Haushalt eingebracht, der nicht unter den Regeln des Stärkungspaktes mit der Erstellung eines Haushaltssicherungsplans (HSP) aufgestellt ist. Damit erhält die Stadt Leverkusen ihre finanzielle Selbstverwaltung zurück.

Haushalt verabschiedet

Der Stadtrat hat am 13. Dezember den Haushalt für 2022 verabschiedet. Der erfolgreiche Weg der Haushaltskonsolidierung ist weiter zu beschreiten, um in jedem Fall weiterhin mit einem positiven Jahresergebnis abschließen zu können.

Für das Jahr 2022 sind Erträge in Höhe von rund 700 Millionen Euro geplant und Aufwendungen in Höhe von rund 726 Millionen Euro. Trotz dieser Differenz ist der Haushalt ausgeglichen. Die Stadt macht dabei von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleich über die Entnahme der bilanziellen Ausgleichrücklage darzustellen.

Isoliert ausgewiesen sind die Corona-bedingten Folgekosten – also Mindererträge sowie Mehraufwendungen in Höhe von rund 33 Millionen Euro für das Jahr 2022.
Seit 2020 wird die Stadt so insgesamt über 130 Millionen Euro Corona-Belastungen ausweisen. Diese sind ab 2025 durch alle Bürgerinnen und Bürger zu tragen. Denn nach jetziger Gesetzeslage muss die Stadt ihr Eigenkapital um diese Summe vermindern oder den Betrag über 50 Jahre abschreiben. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung im städtischen Haushalt von jährlich 2,6 Millionen Euro.

Auch das verheerende Hochwasser im Juli 2022 hat hohe Kosten zur Folge. Für die Flutschäden wurden bereits im laufenden Haushalt 2021 mehrere Millionen Euro aus eigener Kraft zur Verfügung gestellt. Sobald der Antrag der Stadt  beim Land bewilligt ist, werden vor allem dem Baubereich weitere Mittel des Landes zum Wiederaufbau bereitgestellt.
Oberstes Ziel ist dabei, die zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu zählen vorrangig der Wiederaufbau der betroffenen Schulen und Kindergärten.

Insgesamt beinhaltet der Haushalt ein Investitionsvolumen von fast 94 Millionen Euro. Es kann flexibel eingesetzt werden bei Projekten, die je nach ihrer Priorität zuerst bearbeitet werden müssen. 

Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt gegenüber 2021 unverändert bei 250 Punkten. Gleiches gilt für die Grundsteuer B (für Grundstücke: Hebesatz 750 Punkte) und die Grundsteuer A (gilt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: Hebesatz 375 Punkte).


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