Finanzen

Am 4. Juli 2023 hat die Bezirksregierung in Köln als Aufsichtsbehörde die Prüfung des diesjährigen Haushalts der Stadt ohne Beanstandung abgeschlossen. Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt der Stadt ist der Haushalt 2023 somit seit 7. Juli rechtskräftig. Der Rat der Stadt hatte den Haushalt am 30. März beschlossen.     

Gegenüber den am 13. Februar 2023 eingebrachten Entwurf des Haushalts 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 (Vorlage Nr. 2022/1974) belaufen sich die Erträge auf fast 849 Millionen € (Entwurf: 846 Mio. €) sowie Aufwendungen in Höhe von 875 Millionen € (Entwurf 872 Mio. €).

Damit liegt nach dem Jahr 2022 der zweite Haushalt vor, der keiner Genehmigung durch die Kommunalaufsicht unterliegt. Dies gelingt jedoch nur durch die gesetzlich vorgesehene Inanspruchnahme der sogenannten Ausgleichsrücklage, einer Art "Sparstrumpf" für schlechte Zeiten.

Insgesamt beinhaltet der beschlossene Haushalt 2023 der Stadt Leverkusen Sondereffekte aus der Corona- beziehungsweise Ukraine-Krise in Höhe von über 120 Millionen €, die sich als außerordentliches Ergebnis in der Planung widerspiegeln.

Nähere Informationen befinden sich dazu im sogenannten Vorbericht zum Haushalt, der in Band 3 ab Seite 41 abgedruckt ist. 

Der investive Haushalt umfasst für Baumaßnahmen und Beschaffungen ein Volumen von rund 156.521.000 € sowie Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 206.407.250 € für das Haushaltsjahr 2023. Damit werden die umfangreichen Investitionen in die Zukunft der Stadt Leverkusen dokumentiert.