Finanzen
Haushaltsentwurf 2023 eingebracht
Mit der Vorlage Nr. 2022/1974 legt die Verwaltung den zweiten Haushalt nach 2022 vor, der keiner Genehmigung durch die Kommunalaufsicht unterliegt. Dies gelingt jedoch nur durch die gesetzlich vorgesehene Inanspruchnahme der sogenannten Ausgleichsrücklage, einer Art „Sparstrumpf“ für schlechte Zeiten.
Für das Jahr 2023 sind Erträge i. H. v. über 846 Mio. € geplant sowie Aufwendungen i. H. v. 870 Mio. €. Trotz dieser Differenz ist der Haushalt nach der Logik des kommunalen Haushaltsrechts ausgeglichen, weil der Fehlbetrag durch die oben erwähnte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.
Ausgeglichener Haushalt trotz Krisen
Die Aufstellung des Haushalt 2023 erfolgte erneut unter erschwerten globalen Rahmenbedingungen. Die sich glücklicherweise abschwächende Corona-Pandemie schlägt sich ebenso in der Haushaltsplanung 2023 der Stadt Leverkusen nieder wie auch die Auswirkungen aus den Ukraine-Krise. Hier stellten sowohl die Flüchtlingsunterbringung als auch die Folgen aus der mit der Krise einhergehenden Kostensteigerungen (Stichwort Inflation) die Verwaltung bei der Aufstellung vor große Herausforderungen. Die Einbringung des Entwurfs erfolgte erst zum jetzigen Zeitpunkt, da auf Landesebene noch zwingend notwendige Gesetzesänderungen erfolgen mussten, um den Gemeinden entsprechende Vorgaben in Bezug auf die Haushaltsaufstellung an die Hand zu geben.
Insgesamt beinhaltet der Haushalt 2023 der Stadt Leverkusen Sondereffekte aus den beiden vorgenannten Krisen i. H. v. über 119 Mio. €, die sich als außerordentliches Ergebnis in der Planung widerspiegeln. Nähere Informationen befinden sich dazu im sogenannten Vorbericht zum Haushalt, der in Band 3 ab Seite 34 abgedruckt ist.
Investitionen in die Zukunft
Der investive Haushalt umfasst für Baumaßnahmen und Beschaffungen ein Volumen von ca. 132.786.350 € sowie Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 205.907.250 € für das Haushaltsjahr 2023. Damit werden die umfangreichen Investitionen in die Zukunft der Stadt Leverkusen dokumentiert.
Die politischen Beratungen in den Fachausschüssen beginnen am 02.03.2023, der finale Beschluss über den Haushalts 2023 der Stadt Leverkusen ist für die Sitzung des Rates am 30.03.2023 vorgesehen.
