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Haushaltsplan 2020 vorgestellt

In der Ratssitzung am 4. November 2019 wurden die Beratungsunterlagen zum Haushaltsplan 2020 eingebracht.

Oberbürgermeister Uwe Richrath und Stadtkämmerer Markus Märtens hielten die Haushaltsreden (siehe Infobox). Ein zentrales Thema war die für 2020 geplante deutliche Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250 Punkte.

OB Richrath: "Radikale Neuausrichtung"

OB Richrath sagte, die Absenkung sei eine radikale, aber notwendige Neuausrichtung. Mit ihr erreiche die Stadt den im internationalen Vergleich so wichtigen Wert von unter 30 Prozent Unternehmensbesteuerung. Leverkusen befinde sich nicht nur in einem regionalen, sondern auch weltweiten Steuerwettbewerb. Diesen könne die Stadt nicht ignorieren. Von der Senkung der Gewerbesteuer verspricht sich die Stadt, dass ortsansässige Unternehmen ihre Gewinne wieder dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden, die Sicherung von Arbeitsplätzen und einen Investitionsschub.

Markus Märtens sagte, die Absenkung des Steuersatzes werde durch zusätzliche Steuereinnahmen finanziert. Für den Haushalt 2020 sind im Entwurf 135 Mio. Euro gegenüber 120 Mio. Euro im Jahr 2019 eingeplant. 

Die Parteien und Gruppen im Rat werden sich in den kommenden Wochen mit den von der Stadtverwaltung vorgelegten Unterlagen auseinandersetzen.

Die Entscheidung zum Haushalt fällt der Rat dann in seiner Sitzung am 16. Dezember.  

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