Stadtkämmerer Michael Molitor gibt dazu an, dass nun die Haushaltsführung angepasst werden muss und als erster Schritt eine Haushaltssperre erlassen wurde. Diese dient dazu, den Jahresabschluss nicht weiter zu gefährden. Die Haushaltssperre wurde nach § 25 Abs. 2 KomHVO und in Abstimmung mit Oberbürgermeister Uwe Richrath und dem Verwaltungsvorstand erlassen. Auch der Rat der Stadt Leverkusen wurde durch den Stadtkämmerer informiert.

Die nun verhängte Haushaltssperre zwingt die Verwaltung zum Sparen. Sie kann nur diejenigen Maßnahmen durchführen, zu der sie vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist. Das bedeutet, dass neue Maßnahmen nicht begonnen werden dürfen und Maßnahmen, die nicht verpflichtend sind, eingestellt werden. Oberbürgermeister Richrath sieht die Stadtverwaltung grundsätzlich auf dem richtigen Weg, jedoch lassen die derzeitigen Krisen ein stabiles Abarbeiten der anstehenden Projekte und Themen nicht zu. „Zwingend notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt sind durch die Haushaltssperre nicht gefährdet, wie etwa in Kitas oder Schulneubauten. Außerdem haben wir bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich in wichtige Infrastrukturprojekte investiert.“, so der Oberbürgermeister.

Gewerbesteuerhebesatz bleibt konstant

Der Oberbürgermeister und der Kämmerer sind sich einig, dass die Gewerbesteuer durch die Haushaltssperre nicht angehoben werden soll. „Die 250 Punkte stehen nicht zur Debatte.“, so Oberbürgermeister Richrath. „In den vergangenen Jahren hat uns dieser Gewerbesteuersatz erhebliche Beträge eingebracht, wodurch auch die Haushalte der letzten Jahre stets positiv waren, so, wie voraussichtlich auch der Jahresabschluss 2023 mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Leider sind Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen volatil. Sie unterliegen der wirtschaftlichen Entwicklung. Die ist momentan in Deutschland nicht gut, was uns als Industriestandort natürlich hart trifft.“ Kämmerer Michael Molitor ergänzt: „Die Entscheidung, die Gewerbesteuer zu senken und uns in Leverkusen breiter bei den Gewerbesteuerzahlenden aufzustellen, war die richtige Entscheidung. Das bleibt sie auch weiterhin. Die Stadt ist und bleibt ein verlässlicher Partner.“ 

Wichtige Projekte werden priorisiert

Durch die angepasste Haushaltsführung wird die Stadtverwaltung der Politik einen Vorschlag unterbreiten, welche Projekte nun priorisiert zu bearbeiten sind und welche Projekte zunächst hintenangestellt werden müssen. Die Verwaltung wird dazu auch die Haushaltsplanung für die Folgejahre anpassen müssen. „Wir müssen sparen und die Themen priorisiert abarbeiten, bis die Wirtschaft sich wieder erholt hat und die Gewerbesteuer wieder sprudelt.“, so Stadtkämmerer Michael Molitor. 

Oberbürgermeister fordert bessere Unterstützung der chemischen Industrie

Aus Sicht der Stadtspitze sind die geringer ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen im Wesentlichen auf die Belastungen für die chemische Industrie zurückzuführen. „Die energieintensive chemische Industrie, besonders in unserer Stadt, muss eine Möglichkeit haben, adäquat auf die derzeit weltweiten Krisen zu reagieren. Bereits seit einem Jahr fordere ich wiederholt die Einführung eines Brückenstrompreises. Auch der beschlossene Bundeshaushalt führt nicht zu einer Entlastung der Kommunen.“, so der Oberbürgermeister. Er und Stadtkämmerer Michael Molitor zeigen sich trotz der veränderten Haushaltsführung optimistisch, dass die Haushaltssperre auf ein zeitliches Minimum begrenzt werden kann. So gibt es in Leverkusen 7200 gewerbesteuerpflichtige Unternehmen und Personen, die nach wie vor ihre finanzielle Unterstützung leisten.