Diese Entscheidung erfolgt gemeinsam und in Abstimmung mit dem Bündnis „Keinen Meter mehr!“. Grund für diese Entscheidung ist die nicht erfüllbare Forderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) an die Stadt Leverkusen, eine Finanzierungslücke von 1,35 Milliarden Euro für die Realisierung der Tunnelvariante zu schließen. 

Die Prüfung einer Klage basiert auf dem Ratsbeschluss vom 20.01.2021, wonach alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden sollen, um einen oberirdischen Ausbau der A1 auf Leverkusener Stadtgebiet zu verhindern. 

Seit dem letzten Schreiben an Frau Staatssekretärin Susanne Henckel vom 16.05.2024 hat es mehrere Gespräche mit dem BMDV gegeben. In diesen wurde seitens des Ministeriums immer wieder verdeutlicht, dass der Neubau der Stelze in ihrer bestehenden Hochlage weiterhin die Vorzugsvariante des Bundes bleibt. Daraus resultierte die Erwartungshaltung und zugleich die Forderung an die Stadt, bis Ende des Jahres eine verbindliche Finanzierungslösung für die mit dem Bau eines Tunnels entstehenden Mehrkosten vorzulegen. Diese Mehrkosten wurden durch das BMDV bzw. die Autobahn GmbH zunächst mit ca. 400 Millionen Euro beziffert. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW hat eine Beteiligung an diesen Kosten klar abgelehnt.

Bereits im Jahr 2019 hatte die Stadt Leverkusen Pläne für einen Leverkusener „Central Park“ über einem möglichen A1-Tunnel vorgestellt. Mit Blick auf die Deckung der oben genannten Mehrkosten, hatte die Stadt zwischenzeitlich theoretische Wertschöpfungspotenziale planerisch untersucht. 

Eine erneute konkrete Nachfrage der Stadt Leverkusen beim BMDV und der Autobahn GmbH ergab nun, dass auf Grundlage des aktuellen Planungsstandes mit einer Finanzierungslücke von 1,35 Milliarden Euro, auszugleichen durch ein Finanzierungskonzept der Stadt, zu rechnen sei. Grund der Mehrkosten sind neben den Baukosten und den einzupreisenden Kostensteigerungen aufgrund der Baukostenentwicklung insbesondere auch die an den Bund zu zahlenden Ablösekosten für Bau, Betrieb und Unterhaltung des Tunnels. Dabei würde das Tunnelbauwerk anschließend im Anlagevermögen des Bundes geführt werden.

Eine solche Summe kann die Stadt Leverkusen ohne jegliche Form der Unterstützung seitens des Bundes und des Landes nicht aufbringen – insbesondere nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate und vor dem Hintergrund einer sehr angespannten Haushaltslage. Hinzu kommt, dass die Erstellung eines entsprechenden Finanzierungskonzeptes unter der Beteiligung weiterer Akteure in dem gesetzten Zeitraum unmöglich ist. Zusammen mit den nun ebenfalls erstmals aufgeführten Ablösekosten wird die Umsetzung der Tunnellösung für die Stadt Leverkusen unmöglich gemacht. Oberbürgermeister Uwe Richrath zeigt sich nach jahrelangen intensiven Bemühungen und geführten Gesprächen ernüchtert und verärgert über diese Entwicklung, insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner. „Im Interesse der Menschen in unserer Stadt und der nachfolgenden Generationen wäre die Tunnelvariante dringend notwendig gewesen. Die ohnehin unzumutbaren verkehrlichen Belastungen durch drei oberirdisch durch die Stadt verlaufende Autobahnen werden weiter zunehmen. Ich bedauere sehr, dass der Bund und die Autobahn GmbH ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind, einen nachhaltigen Ausbau der Verkehrswege zum Wohle der Menschen und des Wirtschaftsstandortes Leverkusen zu ermöglichen“, so Richrath. 

„Zuerst einmal müssen wir die Entscheidung von Bund und Autobahn GmbH zur Realisierung des oberirdischen A1-Ausbaus auf Leverkusener Stadtgebiet zur Kenntnis nehmen. Aber diese Entscheidung, die gegen den Willen der Verwaltung, der Kommunalpolitik - und der Leverkusener Bürgerschaft getroffen wurde, ist noch nicht endgültig,“ so die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien im Rat im Bündnis „Keinen Meter mehr!“ und weisen darauf hin, dass man sich gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, die am 16. Januar tagen wird, über weitere Schritte abstimmen wird.