2022: Oberbürgermeister Uwe Richrath zieht Bilanz
Jahresrückblick im Video
Liebe Leverkusenerinnen und Leverkusener,
wir alle haben Jahre hinter uns, die uns herausgefordert, die aber auch viel in Bewegung gebracht haben. Wie schon beim Hochwasser 2021, haben Sie alle erneut bewiesen, wie hoch die Hilfsbereitschaft und Solidarität für Menschen ist, die von einem harten Schicksalsschlag getroffen wurden. Wir haben viele Ukrainerinnen und Ukrainer in unserer Stadt begrüßt und ich weiß, dass bereits einige tiefe Freundschaften aus einem eigentlich tragischen Ereignis erwachsen sind.
Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine macht die Energiekrise aber auch vor Leverkusen nicht halt. Die unmittelbaren Folgen für private Haushalte hilft der Staat abzufedern, etwa durch die Wohngeldreform, Einmalzahlungen oder die geplante Gas- und Strompreisbremse. Ein neu eingerichtetes Bürgertelefon bietet in Leverkusen differenzierte Beratung, Lotsen helfen beim Ausfüllen von Anträgen auf Grundsicherung und Wohngeld.
Gleichzeitig bestärkt die aktuelle Energiekrise den Veränderungswillen, was dazu führen wird, dass regenerative Energien stärker denn je ausgebaut werden – verbunden mit der Chance, dass wir den Klimawandel nicht weiter durch Verbrennung fossiler Energieträger anheizen.
Gesamtgesellschaftlich liegen großen Herausforderungen vor uns. Leverkusen zeigt sich aber dafür gut aufgestellt:
Leverkusen im Dynamikranking bundesweit vorne
In seiner jüngsten Untersuchung der Wirtschaftskraft aller kreisfreien Städte und Kreise in NRW erreicht der Immobilienmarkt Leverkusens Platz 1 des Dynamikrankings. Generell bescheinigt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Consult): “Leverkusen hat sich im Zeitraum von 2018 bis 2020 von allen Regionen im Bundesland am besten entwickelt“. Auch in der Kategorie Wirtschaftsstruktur liegt unsere Stadt mit Rang 4 im herausgehobenen Bereich. Leverkusen sei besonders attraktiv für Unternehmen und Neuansiedlungen.
Dabei profitiert die Stadt, auch nach Einschätzung von IW Consult, vor allem von der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes im Jahr 2020.
Dass diese Senkung um fast die Hälfte auf 250 Prozentpunkte die wichtigste zukunftsweisende Entscheidung der letzten Jahre war, macht sich in diesem Jahr deutlich bemerkbar. Durch diese Absenkung stehen wir heute – trotz mehrerer Krisen - bei Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 220 Millionen Euro. Ohne die Absenkung würden wir bei geschätzt rund 70 Millionen Euro stehen. Ohne diese Entscheidung und die damit zusätzlich generierten Mittel könnten wir weniger in Leverkusens Zukunft investieren.
Leverkusen investiert
Schwerpunkte der Investitionen sollen in den kommenden Jahren weiter beim Wohnungsbau, bei Schulen und Kindertagesstätten, in eine zukunftsweisende Mobilität, für Klimaschutz und Klimaresilienz getätigt werden. Es ist notwendig, den stadtweiten Kita-Ausbau mit aller Kraft voranzutreiben und neue Betreuungsplätze in großem Umfang zu schaffen, um den Bedarf zu decken. Mit dem Neubau der Kindestagesstätte „Fester Weg“ in diesem Jahr werden 160 neue Betreuungsplätze geschaffen.
Allein die anstehenden Baumaßnahmen in Schulen umfassen ein Kostenvolumen von mehr als 100 Millionen Euro. In diesem Jahr wurde das denkmalgeschützte Gebäude der Schule und Quartierszentrum „Im Hederichsfeld“ fertiggestellt. Sanierung und Umbau des 4.160 Quadratmeter großen Gebäudekomplexes aus dem frühen 20. Jahrhundert kosteten gut 19 Millionen Euro, circa 80 Prozent davon wurden im Rahmen des Stadtteilentwicklungsprojekts Opladen vom Land gefördert. Auch hier wurde auf Nachhaltigkeit geachtet, z.B. durch eine energetische Sanierung, moderne Haustechnik und baubiologisch vorteilhafte Materialien.
Integrierte Stadtentwicklungsprojekte
Dass die Notwendigkeit nachhaltig zu planen die Stadtentwicklung antreiben kann, zeigen die erfolgreichen „Integrierten Handlungskonzepte“ in Leverkusen. Denn mit ihnen wird Stadtentwicklung so geplant, dass bauliche Veränderungen immer im Zusammenhang mit sozialen Strukturen, Mobilitäts- und Klimaaspekten sowie Bildungsangeboten entwickelt werden. Diese in der Vergangenheit oft unabhängig voneinander geplanten Faktoren beeinflussen sich gegenseitig.
Mehr Möglichkeiten der Mobilität
Deutlich wird das besonders im Hinblick auf die Mobilität. Wenn die Benzinpreise so steigen, dass sich Haushalte mit geringem Einkommen kaum noch einen PKW leisten können, brauchen wir ein funktionierendes Angebot im Öffentlichen Nahverkehr. Wir haben hier vor Ort mit der wupsi einen Partner, der dieses Angebot in den vergangenen Jahren sehr stark ausgeweitet hat und auch auf Alternativen zu Verbrennungsmotoren setzt. Um die Lücken im Bus- und Bahnnetz zu schließen, wurden, von Leihfahrrädern bis zum On-Demand-Bus „efi“, einige neue Möglichkeiten geschaffen.
Anziehungspunkt Campus Leverkusen
Das inzwischen am weitesten entwickelte Stadtentwicklungsprojekt, die Neue Bahnstadt, wird überdies in den kommenden Jahren zeigen, wie die dort angesiedelte Hochschule eine Stadt erneuern und beleben kann. Denn die Studierenden des gerade in Opladen eröffneten „Campus Leverkusen“ werden diese Stadt mehr und mehr als Wohnort entdecken und damit auch neue Impulse geben.
Leverkusen wächst. Zwar steigen die Mietpreise auch hier – sie sind aber immer noch weitaus günstiger sind als beispielweise in Köln. Wir haben mit der WGL und dem GBO zwei große Wohnungsunternehmen in Leverkusen, die gute Wohnungen zu bezahlbaren Mieten bieten. Auch hier ist der Wohnungsmarkt jedoch angespannt. Dem gilt es entgegen zu steuern. So sollen in der Bahnstadt West 500 neue Wohneinheiten entstehen, 25 Prozent davon als öffentlich geförderter Wohnraum.
Stadt will klimaresilienter werden
Investiert wurde auch in den Hochwasserschutz. Im September wurde mit dem Bau begonnen, jetzt ist der Deich in Schlebusch bereits soweit fertiggestellt, dass er seine Schutzfunktion erfüllt. Im Frühjahr wird noch der Fuß- und Radweg auf der Deichkrone fertigstellt. Insgesamt sind für das Bauwerk mehr als eine halbe Million Euro veranschlagt. Der Grunderwerb wird mit 60 Prozent, die Baukosten werden mit 80 Prozent vom Land gefördert.
Lebenswert für kommende Generationen
Dass der Klimawandel auch vor unserer Haustür nicht haltmacht, haben uns die vergangenen Jahre deutlich vor Augen geführt: Auf Sturzfluten im Juli 2021 folgte ein Dürresommer 2022. Gerade hat sich mit dem Forum ZAK (Zukunftsaufgabe Klimaresilienz Leverkusen) ein Gremium gebildet, das einen intensiven Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Fachleuten ermöglicht und Maßnahmen zur Klimaresilienz anstoßen soll. Die Stadt Leverkusen will außerdem dazu beitragen, dem weltweiten Temperaturanstieg entgegenzuwirken und vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens in den kommenden Jahren klimaneutral werden. Im Fachbereich „Mobilität und Klimaschutz“ wurde die Vorlage „Klimaneutrales Leverkusen“ erarbeitet und im Sommer dieses Jahres vom Rat der Stadt Leverkusen verabschiedet.
Nachhaltigkeit muss der rote Faden unserer Entscheidungen sein. Denn alle Einzelmaßnahmen greifen nur dann ineinander und verstärken sich gegenseitig, wenn an das große Ganze gedacht wird. Investitionen ohne nachhaltige Wirkung verpuffen. Das gilt auch für private Haushalte: Wer investiert, wird heutzutage eher über eine Photovoltaikanlage als über einen Zweitwagen nachdenken. Leverkusen ist seit 2021 „Global nachhaltige Kommune“. Das ist umwelt- und sozialpolitisch so folgerichtig, wie ökonomisch vernünftig. Wir müssen heute so entscheiden und handeln, dass wir kommenden Generationen eine intakte und lebenswerte Stadt hinterlassen.
Klares Bekenntnis zum Industriestandort
Das verbinde ich mit einem ganz klaren Bekenntnis zum Industriestandort Leverkusen. Denn viele produzierende Unternehmen Leverkusens sind forschungsorientiert und bei technischen Innovationen sehr weit vorne.
Wir alle sind verantwortlich für unsere Zukunft. Stadtverwaltung und Politik schaffen die Rahmenbedingungen. Natürlich gehören dazu im politischen Raum auch Diskussionen. Nur so wird sichergestellt, dass ein größtmöglicher Konsens für Lösungen gefunden werden kann. Es ist gut, dass in demokratischen Staatswesen nicht einzelne Personen und Gruppen durchregieren können und dass hier immer ein Interessenausgleich stattfinden muss.
Autobahnausbau stoppen
So wehrt sich die Stadt mit der Kampagne „Keinen Meter mehr“ gegen die Pläne des Bundes, die Autobahnen 1 und 3 zu Lasten Leverkusens massiv auszubauen. Im Juni haben sich zahlreiche Leverkusenerinnen und Leverkusener auf den Weg nach Berlin gemacht, um Verkehrsminister Volker Wissing über 6.000 Unterschriften gegen die Ausbaupläne vorbeizubringen. Inzwischen geht der Protest weiter: Bislang haben fast 3.000 Personen an einer Online-Petition gegen die Ausbaupläne teilgenommen.
Beim Arbeitgeber Stadt Leverkusen Verantwortung übernehmen
Wer bei der Stadt Leverkusen arbeitet, kann die Zukunft dieser Stadt mitgestalten. Denn hier werden Entscheidungen der Politik verwirklicht. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Krisen der vergangenen Jahre gemanagt und zukunftsorientierte Projekte weiterverfolgt. Dass man nicht alle durchaus berechtigten Wünsche erfüllen kann, etwa bei der Sanierung der Theodor-Heuss-Realschule, ist unvermeidbar. Denn auch wir handeln unter Rahmenbedingungen, die wir nicht beeinflussen können. Um aber als Verwaltung schlagkräftiger und krisenfester zu werden, hat die Stadtspitze verabredet, die gemeinsame Arbeit ergebnis- und projektorientierter zu organisieren. Das Krisenmanagement innerhalb der Verwaltung wurde 2022 strukturell und personell weiter ausgebaut.
Kompetenz sichtbar machen
Wir haben klare Zielsetzungen, aber auch viel zu tun. Deshalb braucht die Stadt Leverkusen weitere kompetente und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Besonders Erzieherinnen und Erzieher für Leverkusen zu gewinnen, ist mir ein persönliches Anliegen. Aber auch für viele andere Aufgaben suchen wir immer wieder Menschen, die gerne in einer mittelgroßen Stadt arbeiten, in der die eigene Leistung schnell sichtbar wird. Unser Fachbereich Personal hat mit nextLEVel eine Kampagne gestartet, die zeigt: Die Arbeit bei der Stadt ist spannend und lohnt sich.
Als Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen ist es mein Ziel, Leverkusen so zu gestalten, dass ältere Menschen sich gut aufgehoben fühlen, jüngere Leute eine Familie gründen wollen, Unternehmen attraktive Standortvorteile finden, das Stadtbild vielseitig und lebendig ist – kurz: eine Stadt, in der alle Generationen und Nationalitäten gerne zusammenleben und sich mit der Stadt identifizieren. Eine Stadt, die Verantwortung übernimmt, sozial, ökologisch und ökonomisch.
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2023.
Weiterführende Informationen
Das Bürgertelefon „Unterstützung in der Energiekrise“ der Stadt Leverkusen berät Bürgerinnen und Bürger, welche Sozialleistungen für sie in Frage kommen. Zusätzlich unterstützt ab sofort ein "Lotsenteam" beim Ausfüllen von Anträgen auf Grundsicherung und Wohngeld.
Mehr dazu in der Pressemitteilung der Stadt
Energieeinsatz in Gebäuden: Laut aktuellem Energiebericht werden städtische Liegenschaften immerhin bereits zu 34% mit Fernwärme sowie zu 16% mit klimaneutralem Strom-Mix versorgt. Der Energieträger Heizöl verliert immer mehr an Bedeutung für die Gebäudewirtschaft. Der Einsatz erneuerbarer und effizienter Energien wie z.B. Solarstrom ist in zukünftigen Bauprojekten bereits fest eingeplant. Altbauten (z.B. Schulgebäude) werden nach und nach (mit Fördermitteln) energieeffizient saniert.
Siehe: Energiebericht Stadt Leverkusen
Die kommunale Klimaschutzarbeit wurde mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet.
Siehe: Klimaschutz
Regenerative Energien: In Leverkusen werden ca. 1.700 private Solaranlagen betrieben. Deren Spitzenwert liegt bei einer Produktion von gut 20.000 Kilowatt Strom (20 MWp). Das Potential ist damit in Leverkusen noch nicht ausgeschöpft. Das Solarpotentialkataster zeigt, dass knapp die Hälfte der Leverkusener Gebäude für die Installation einer Solaranlage gut geeignet ist.
Siehe: Solarkataster
Mobilitätskonzept 2030+: Es enthält kurz- und langfristige Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität. Dazu zählen Schlüsselmaßnahmen in den Bereichen Rad- und Fußverkehr (Radwegepflege, Ausbau und Sanierung, Einrichtung Fahrradstraßen etc.), Stärkung Öffentlicher Nahverkehr (Schnellbusnetz, E-Busse wupsi, Wasserbus etc.), Parkraumkonzepte sowie Park and Ride Ansätze, der Ausbau von Carsharing- und Leihradsystemen (inkl. E-Lastenräder) und der Schaffung von „Mobility-Hubs“ (z.B. ZOB Wiesdorf, MontanusQuartier etc.)
Siehe: Mobilitätskonzept 2030
Integrierte Handlungskonzepte: Die Stadtteile Wiesdorf, Hitdorf und Opladen werden und wurden im Rahmen von Integrierten Handlungskonzepten erneuert. Wo Opladen schon abgeschlossen ist und in Hitdorf bereits mehrere Projekte verwirklicht wurden, sind zwar wichtige Projekte in Wiesdorf wie der Neubau des Busbahnhofs schon fertig, andere befinden sich jedoch noch in der Planungsphase. Im Stadtteil Manfort wird gerade ein Konzept erarbeitet, um die Förderung im Rahmen eines Integrierten Handlungskonzepts zu beantragen.
Siehe: Stadt entwickeln
Campus Leverkusen: Nach mehrjähriger Bauzeit ist der Neubau des Campus Leverkusen der TH Köln in der Neuen Bahnstadt Opladen fertig gestellt worden. Zum Wintersemester 2022/23 startete der Hochschulbetrieb.
Siehe: TH Köln Campus Leverkusen
Der Wohnungsmarktbericht gibt anhand von rund einem Dutzend Indikatoren zur kommunalen Entwicklung Aufschlüsse über die Nachfrage- und Angebotsseite des Wohnungsmarktes in Leverkusen.
Siehe: Wohnungsmarktbericht
Leverkusen im NRW-Vergleich: Die besten Standortvoraussetzungen in NRW bieten die Städte Düsseldorf, Leverkusen und Bonn, so eine Studie von IW-Consult. Leverkusen schneidet im Bereich Wirtschaftsstruktur noch etwas besser ab als die Landeshauptstadt. Leverkusen ist also besonders attraktiv für Unternehmen und Neuansiedlungen.
Siehe: Pressemitteilung IW-Consult
Kampagne "Keinen Meter mehr": Leverkusen wird sich gegen die Absicht des Bundes wehren, die Autobahnen A 1 und A3 in Leverkusen oberirdisch weiter auszubauen. Nahezu einstimmig hat sich der Rat der Stadt dagegen formiert. Der gemeinsame Antrag umfasst 13 Maßnahmen und Forderungen. Eine Petition dagegen kann unterschrieben werden: www.openpetition.de/petition/online/keinen-meter-mehr
Arbeitgeberin Stadt Leverkusen: 29 Fachbereiche, 56 unterschiedliche Berufsbilder stehen für eine wertschätzende, offene und kollegiale Arbeitsatmosphäre in motivierten Teams. Die Stadt Leverkusen sucht regelmäßig Verstärkung:
Siehe: Stellenportal der Stadt