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Stadtpolitik
Entscheidung: Standort Rastanlage

OB fordert Rücknahme der Entscheidung

Das Bundesverkehrsministerium hat den Standorten Leverkusen-Lützenkirchen und Burscheid als Vorzugsstandorte für die PWC-Anlagen an der Autobahn A1 Bergisches Land und Ost zugestimmt. Es folgte damit der Empfehlung der DEGES. Diese Entscheidung und die Art der Kommunikation sorgt in Leverkusen für massive Kritik.

Arbeitsgruppe gegen Standort

Das Thema "PWC-Rastanlage" und die Entscheidung zum Standort hat auch den Hauptausschuss in seiner Sitzung am 23. April 2020 beschäftigt.

Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, in einer Art Arbeitsgruppe Politik und Stadtgesellschaft (unter anderem Initiativen gegen die Anlage) zusammenzubringen.

Ziel dieser Arbeitsgruppe: Gemeinsame Strategien zu entwickeln, um weiterhin gegen den Bau der PWC-Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet und die Entscheidungen zum Autobahnausbau vorzugehen. Zudem soll parallel dazu auf zeitnahe Entscheidungen von Bund und Land zu den noch ausstehenden Varianten zum Ausbau der Autobahnen hingewirkt werden.

Entscheidung "unverzüglich zurücknehmen"

Oberbürgermeister Uwe Richrath hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung ein Schreiben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gesandt. Darin fordert er den Minister vehement auf, "(..) die unter Ausnutzung der Krisensituation durch die Hintertür getroffene Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und nach dem Ende der Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie in der jetzigen Form und einer Wiederaufnahme eines einigermaßen regulären politischen Betriebes endlich in einen konstruktiven Dialog mit uns als unmittelbar von den Ausbauplänen betroffener Stadt einzutreten." 
Link zum: Schreiben des Oberbürgermeisters

Stadtrat: Resolution

Die Stadt Leverkusen hatte lange im Vorfeld schon ihre Ablehnung gegen diese Standortwahl mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Rat der Stadt hatte in einer Resolution den Widerstand gegen eine mögliche Standort-Entscheidung Lützenkirchen einstimmig beschlossen.
Die PWC-Rastanlage soll in beide Fahrtrichtungen an der A1 entstehen, pro Fahrtrichtung sind laut DEGES 50 Lkw-Stellflächen und 20 bis 30 Pkw-Stellflächen vorgesehen.
Link zur Seite Resolution des Stadtrates

Die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmBh, ist mit der Planung und Durchführung von großen Infrastrukturprojekten beauftragt.
Unter "Aktuelles" berichtet die DEGES auf ihrer Internetseite über die Entscheidung zur PWC-Anlage: Link zur Seite der DEGES

Die CDU hat aktuell eine Nachfrage an Oberbürgermeister Uwe Richrath bezüglich des Datums des Schreibens vom 3. April an Minister Scheuer gerichtet.
Der OB verdeutlicht in seiner Antwort, dass es sich bezüglich des Datums um einen einfachen Übertragungsfehler handelte. Das Originalschreiben an den Minster ist korrekt mit dem 3. April 2020 datiert. Der Übertragungsfehler beim Datum hat sich lediglich in dem internen Rundschreiben ("Top-Verteiler") zur Sache befunden, den unter anderem die Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt erhalten haben.
Davon unabhängig bekräftigt die CDU, dass sie unverändert ebenso verärgert über die Entscheidung des Bundesverkehrsministers ist.
Der Übertragungsfehler ist korrigiert: Hier ergänzend (wie oben auf dieser Seite) der Link zum Schreiben des Oberbürgermeisters an Bundesminister Scheuer.

Vielen Dank fürs Teilen