Sprungmarken
Sie befinden sich hier:
Startseite
Rathaus & Service
Mitwirkung der Bürger
Autobahnausbau
Widerstand: kein Ausbau in Hochlage

Widerstand gegen Ausbauplanung

Die Stadt wird sich mit allen Mitteln gegen die Absicht des Bundes wenden, die Autobahnen A 1 und A3 in Leverkusen oberirdisch auszubauen. Nahezu einstimmig hat sich der Rat der Stadt dagegen formiert. Der gemeinsame Antrag umfasst 13 Maßnahmen und Forderungen.

Stadt verstärkt Widerstand gegen den Autobahn-Ausbau in Leverkusen

Gegen die Ausbau-Planung des Bundes auf dem Gebiet der Stadt setzt Leverkusen jetzt weitere Maßnahmen in Gang. Unter dem Motto „Keinen Meter mehr!“ wird der Widerstand gegen den Ausbau in der Stadt gebündelt und demnächst mit Aktionen weiter fortgesetzt.   
Das hat der Rat am 30. August 2021 noch einmal beschlossen und bekräftigt. Denn das zuvor geführte Gespräch mit dem verantwortlichen Staatssekretär des Bundesverkehrsministerium hatte im Ergebnis an den Ausbauplänen des Bundes für die Abschnitte 2 und 3, den Ausbau in vorhandener Höhenlage, nichts zu ändern vermocht.
Nun wendet sich die Stadt in einem nächsten Schritt an das Land, an Ministerpräsident Armin Laschet und an den Landtag und dessen Fraktionen. Die Stadt ruft sie dazu auf, die jetzigen Ausbaupläne abzulehnen und ihnen förmlich zu widersprechen. Noch sind die Planungen der "Vorzugsvariante" in Höhenlage in einem frühen Stadium. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen.
"Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für eine verantwortungsvolle Ausbaulösung ein!", bekräftigt Oberbürgermeister Uwe Richrath in seinem Brief. Das bedeutet: Es geht um eine Planung, die den Belangen der in der Stadt lebenden Menschen, der nötigen Verkehrswende mit zukünftigen Verkehrsströmen und dem Schutz der kommenden Generationen gerecht wird.

Lokalpolitik: Widerstand verdeutlicht

Der Widerstand der lokalen Politik gegen die Autobahn-Ausbaupläne  des Bundes auf dem Gebiet der Stadt ist geschlossen und glasklar.

Bei der Videokonferenz am 22. Juni 2021 verdeutlichten Vertreter von politischen Partein und Gruppen im Rat sowie Oberbürgermeister Uwe Richrath zugleich entschieden die Position der Stadt: Tunnelllage anstelle einer "Mega-Stelze", des achtstreifigen Ausbaus in Hochlage. Der Gesprächspartner aus dem Verkehrsministerium war Staatssekretät Enak Ferlemann. Zum Gespräch hatten sieben Fraktionen und Gruppen im Rat Vertreter entsandt.

Sie ließen das Kostenargument des Ministeriums nicht gelten, schließlich seien Tunnellösungen in anderen Landesteilen realisierbar gewesen.
Und: Die verlängerte Bauzeit durch Tunnel- oder gedeckelte Troglage sei für die Leverkusener Bevökerung eher zu akzeptieren, "als eine Autobahn, die Leverkusen städtebaulich noch stärker beeinträchtigt".

Weitere Infos hier:

Ministerium bietet Online-Gespräch

Die Antwort auf den Brief der Stadt aus dem Bundes-Verkehrsministerium liegt vor.
In dem Schreiben an Oberbürgermeister Uwe Richrath listet der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Wesentlichen die Gründe auf, die für den Ausbau in Hochlage aus Sicht des Ministeriums sprechen.
Den von der Stadt formulierten, nachdrücklichen Wunsch nach einem Gespräch vor Ort, kommt der Bundesverkehrsminister und der  Staatssekretär nicht nach. Letzterer habe beim Spatenstich zur Rheinbrücke bereits einen guten Eindruck von der Bestandssituation der A1 und A3 im Bereich Leverkusen bekommen. Daher sei ein Termin vor Ort entbehrlich. Stattdessen bietet der Staatssekretär einen persönliche Austausch per Videoplattform an.

Oberbürgermeister Uwe Richrath bedauert die Absage eines Ortstermins in der Stadt. Er bekräftigt zugleich die ablehnende Haltung der Stadt zu einem Ausbau in Hochlage.
Das angebotene Online-Gesprächsangebot werde er gleichwohl gerne, dem Ratsbeschluss vom 20. Januar entsprechend mit Vertretenden aus der Leverkusener Politik annehmen.

Minister zum Ortstermin geladen

Der Brief der Stadt an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist deutlich: "Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft wünschen sich (...) ganz deutlich, mit Ihnen noch einmal den konstruktiven Dialog aufzunehmen und die wirklich guten Gründe, die für den von Leverkusen geforderten Ausbau in Tunnellage sprechen, im persönlichen Gespräch auszutauschen", so Oberbürgermeister Uwe Richrath.

Zum Ortstermin nach Leverkusen wird der Minister und der zuständige Staatssekretär eingeladen, um sich vor Ort ein Bild über die Situation, die enorme Belastung der Stadt durch den in Berlin favorisierten oberirdischen Ausbau zu machen.
Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums habe die Stadt tief ins Mark getroffen.

Zugleich ist der Brief entschlossen: Sollte das gewünschte Gespräch nicht im Laufe der kommenden beiden Monate gelingen, wird die Stadt die weiteren Maßnahmen gegen den oberirdischen Bau auf den Weg bringen.

Der Brief der Stadt an den Minister ist hier abrufbar:

Rat: Widerstand gegen oberirdischen Ausbau

"Tunnel statt Stelze" - dieses Thema stand mit allein 15 Anträgen zentral auf der Tagesordnung der Sondersitzung im Rat am Mittwoch, 20. Januar. Entschlossen war der Wille zu einem gemeinsamen Vorgehen.  
Bis auf einen Einzelvertreter haben daher alle anderen, neun Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter einem einzigen, umfassenden Antrag zugestimmt.
"Wir konzentrieren uns so mit aller Energie. Das ist dringend geboten für die nächsten Generationen der Menschen in unserer Stadt. Das, was der Bund plant, entspricht nicht dem, was die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger wollen und brauchen", sagte Oberbürgermeister Uwe Richrath zu Beginn der Beratung.
Man gehe zugleich Hand in Hand mit der Landesregierung. Auch diese hat sich gegen die Hochlage der Stelze und für die Tunnel-Variante ausgesprochen.

Die Stadt fordert Tunnel für die das Stadtgebiet zerschneidenden Autobahnen A1 und A3. Daher lehnt sie von Anfang an den oberirdischen Ausbau auf acht beziehungsweise 12 Spuren auf ihrem Stadtgebiet ab.

Der gemeinsame Antrag umfasst 13 Maßnahmen und Forderungen: Sie reichen von Ortsterminen, unter anderem mit dem Bundesverkehrsminister, über die Einsicht in alle Unterlagen und Entscheidungen bis hin zur Prüfung und Absicht, verschiedene Klagewege zu stützen beziehungsweise zu beschreiten. Zudem wird die Stadt keine Grundstücksflächen bereitstellen und auch dabei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.
Im Widerstand gegen die Ausbaupläne sollen die Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Die Stadt startet eine große Kampagne dazu und bezieht die bestehenden Bürgerinitiativen ein.

Alle 13 Maßnahmen sind im Antrag hier abrufbar:

Vielen Dank fürs Teilen